Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes „Belegio" (nachfolgend „Dienst") von «Anbieter gemäß Impressum» (nachfolgend „wir").
2. Der Dienst richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Für Unternehmer gilt ergänzend die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, die mit der Registrierung eines Firmenkontos Vertragsbestandteil wird.
3. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich zu.

§ 2 Leistung

1. Belegio ist ein Online-Belegarchiv: Sie laden Dokumente hoch; der Dienst erkennt den Text, ordnet Belege mit Hilfe von KI ein, macht sie durchsuchbar und bietet einen Assistenten für Fragen an das eigene Archiv. Je nach Tarif kommen Erinnerungen, Zahlungsläufe (SEPA-Datei), DATEV-Export und E-Mail-Import hinzu.
2. KI-Ergebnisse sind Vorschläge. Erkannte Beträge, Daten, Absender und Einordnungen können fehlerhaft sein. Sie prüfen die Ergebnisse vor einer Verwendung, insbesondere vor Zahlungen und Buchungen. Belegio erbringt keine Steuer-, Rechts- oder Buchführungsberatung.
3. Wir entwickeln den Dienst weiter und dürfen Funktionen ändern oder ergänzen, soweit der Vertragszweck gewahrt bleibt. Wesentliche Einschränkungen kündigen wir mit angemessener Frist an.

§ 3 Registrierung und Konto

1. Die Nutzung erfordert ein Konto. Sie machen wahrheitsgemäße Angaben und halten sie aktuell. Ein Firmenkonto darf nur anlegen, wer zur Vertretung des Unternehmens berechtigt ist.
2. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Bei Verdacht auf Missbrauch ändern Sie das Passwort (dabei werden alle anderen Sitzungen beendet) und informieren uns.
3. Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. Die Bestätigung der E-Mail-Adresse ist für die Nutzung von E-Mail-Funktionen erforderlich.

§ 4 Tarife, Preise, Zahlung

1. Der Basistarif ist kostenlos. Der kostenpflichtige Tarif („Paid") kostet «Preis» brutto pro «Monat/Jahr» und umfasst «Leistungsumfang».
2. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Laufzeit des kostenpflichtigen Tarifs beträgt «einen Monat» und verlängert sich automatisch, wenn nicht zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit über das Kundenportal („Einstellungen") möglich und wird zum Ende der laufenden Periode wirksam.
3. Preisänderungen kündigen wir mindestens «vier Wochen» vorher an; sie gelten erst für die folgende Laufzeit. Sie können bis zu deren Beginn kündigen.
4. Bei Zahlungsrückstand können wir den kostenpflichtigen Tarif auf den Basistarif zurückstufen; Ihre Daten bleiben erhalten.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

«Widerrufsbelehrung nach dem gesetzlichen Muster einfügen und juristisch prüfen. Kern:»

Verbraucher können den Vertrag über den kostenpflichtigen Tarif innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Vertragsschluss. Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. E-Mail an «kontakt@…»). Verlangen Sie, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnt, zahlen Sie für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung einen anteiligen Betrag. Der kostenlose Basistarif ist vom Widerruf nicht betroffen; Sie können das Konto jederzeit löschen.

§ 6 Pflichten des Nutzers, Inhalte

1. Sie laden nur Inhalte hoch, zu deren Verarbeitung Sie berechtigt sind, und keine rechtswidrigen Inhalte. Für Ihre Inhalte sind Sie verantwortlich.
2. Bei Firmenkonten stellen Sie sicher, dass die Verarbeitung von Daten Dritter (z. B. Rechnungen von Lieferanten mit Ansprechpartnern) auf einer rechtlichen Grundlage erfolgt.
3. Sie nutzen den Dienst nicht, um ihn zu stören, zu umgehen oder in fremde Konten einzudringen. Automatisierte Zugriffe außerhalb der vorgesehenen Schnittstellen sind untersagt.
4. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen können wir das Konto sperren; wir informieren Sie, sofern gesetzlich zulässig.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung

1. Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, garantieren sie aber nicht. «Zielwert, z. B. 99 % im Monatsmittel, ohne Wartungsfenster.»
2. Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit an. Störungen beheben wir unverzüglich im Rahmen unserer Möglichkeiten.
3. Die KI-Funktionen hängen von der Verfügbarkeit der KI-Infrastruktur ab; ist sie vorübergehend nicht erreichbar, bleiben Upload und Ablage möglich, die Einordnung erfolgt nachträglich.

§ 8 Daten, Aufbewahrung, Löschung

1. Ihre Dokumente und Daten bleiben Ihr Eigentum. Sie können sie jederzeit vollständig exportieren (ZIP mit Originaldateien, Metadaten und Änderungsprotokoll).
2. Gelöschte Belege liegen zunächst im Papierkorb und können wiederhergestellt werden. Das endgültige Löschen ist ein eigener, ausdrücklicher Schritt; das Änderungsprotokoll hält die Löschung fest. Bei Firmenkonten verlangt der Dienst vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist (10 Jahre ab Ende des Belegjahres) eine Begründung.
3. Verantwortung für Aufbewahrungspflichten: Belegio unterstützt eine ordnungsmäßige Belegablage (unveränderbares Änderungsprotokoll, versionierter und gegen Überschreiben geschützter Speicher, Papierkorb, Exporte, Verfahrensdokumentation als Vorlage). Ob Ihre Aufbewahrungs- und Buchführungspflichten erfüllt sind, hängt von Ihrem Verfahren ab und liegt in Ihrer Verantwortung. Belegio ist kein Ersatz für die Prüfung durch Ihre steuerliche Beratung.
4. Mit der Kontolöschung werden alle Daten unwiderruflich entfernt, auch das Änderungsprotokoll. Wir weisen vor der Löschung darauf hin, dass Daten, die Sie aufbewahren müssen, zuvor zu exportieren sind.
5. Wir sichern die Daten täglich; Einzelheiten zu Sicherungen und Löschfristen stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 9 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
3. Im kostenlosen Basistarif haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
4. Für Entscheidungen, die Sie auf Grundlage von KI-Ergebnissen treffen (§ 2 Abs. 2), haften wir nicht, soweit Sie die Ergebnisse nicht geprüft haben.

§ 10 Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Gesetzesänderungen, neue Funktionen). Änderungen teilen wir mindestens «vier Wochen» vor Wirksamwerden mit; beim nächsten Anmelden bitten wir um Bestätigung der neuen Fassung. Widersprechen Sie, können beide Seiten den Vertrag zum Wirksamwerden kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.
2. Für Unternehmer ist Gerichtsstand «Ort des Anbieters».
3. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. «Anpassen, falls anders.»
4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.